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VG München: Ausschluss eines (neu) gewählten Personalratsmitglieds aus dem Personalrat

Beschluss vom 23.11.2021 – M 20 P 21.4154
VGH München: Ausschluss eines (neu) gewählten Personalratsmitglieds aus dem Personalrat

Beschluss vom 03.05.2022 – 17 P 21.3277

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Schlagworte

Schlagworte

Antrag des Dienststellenleiters auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem örtlichen Personalrat wegen Versendung einer E-Mail an alle Beschäftigten der Dienststelle mit Kritik insbesondere an der Wahl der Personalratsvorsitzenden unter Beifügung des diesbezüglichen Wahlprotokolls
Ausschluss aus dem Personalrat
E-Mail an alle Beschäftigten der Dienststelle
grobe Pflichtverletzung
Kritik an der Wahl der Personalratsvorsitzenden
Meinungsfreiheit
Offenlegung von Wahlprotokoll und Abstimmungsverhalten bei Wahl des Personalratsvorsitzes per E-Mail an alle Beschäftigten
Personalratsmitglied
Verletzung der Schweigepflicht
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht
vertraulicher Rahmen
Vorwirkung
Wahlanfechtung
zerstörtes Vertrauen

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